Kündigungsfrist in der Schweiz: Fristen, Termine und Sperrfristen

Die gesetzlichen Kündigungsfristen

Haben Arbeitgeber und Mitarbeitende nichts anderes vereinbart, gelten die Fristen aus Art. 335c OR. Sie hängen davon ab, im wievielten Dienstjahr die Person steht. Ein Dienstjahr zählt ab dem Tag des Stellenantritts, nicht ab dem 1. Januar.

Die Fristen gelten für beide Seiten gleich: Wer als Mitarbeiterin im dritten Dienstjahr kündigt, hat ebenfalls zwei Monate einzuhalten.

Die Probezeit

Der erste Monat eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gilt von Gesetzes wegen als Probezeit (Art. 335b OR). Schriftlich kann sie auf höchstens drei Monate verlängert oder ganz wegbedungen werden.

In der Probezeit kann jede Seite mit einer Frist von sieben Tagen auf jeden beliebigen Tag kündigen. Die Sperrfristen bei Krankheit oder Schwangerschaft gelten in der Probezeit nicht.

Fällt die Person während der Probezeit wegen Krankheit, Unfall oder einer gesetzlichen Pflicht (z. B. Militärdienst) aus, verlängert sich die Probezeit um diese Tage (Art. 335b Abs. 3 OR).

Andere Fristen vereinbaren

Die gesetzlichen Fristen lassen sich ändern, aber nur in drei Grenzen:

• Die Abrede muss schriftlich sein: im Arbeitsvertrag, in einem Normalarbeitsvertrag oder in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV).
• Kürzer als einen Monat darf die Frist nur ein GAV festlegen, und auch das nur für das erste Dienstjahr.
• Die Fristen müssen für Arbeitgeber und Mitarbeitende gleich lang sein (Art. 335a Abs. 1 OR). Ist eine Frist für eine Seite länger vereinbart, gilt die längere für beide. Einzige Ausnahme: Hat der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt oder eine solche Kündigung angekündigt, darf für die Mitarbeitenden eine kürzere Frist gelten (Art. 335a Abs. 2 OR).

Gilt in Ihrer Branche ein allgemeinverbindlicher GAV, gehen dessen Fristen dem Gesetz vor. Prüfen Sie deshalb zuerst, ob ein GAV auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.

Wann zählt die Kündigung?

Eine Kündigung wirkt erst, wenn sie beim Empfänger eintrifft. Für die Frist zählt also nicht das Datum auf dem Brief und nicht der Tag der Postaufgabe, sondern der Zugang.

Damit eine Kündigung auf Ende Mai wirkt, muss sie bei zwei Monaten Frist spätestens am 31. März beim Empfänger sein. Trifft sie erst am 1. April ein, endet das Arbeitsverhältnis Ende Juni.

Ein eingeschriebener Brief, der nicht sofort abgeholt wird, gilt nach der Rechtsprechung in der Regel an dem Tag als zugestellt, an dem die Abholung erstmals möglich und zumutbar war. Wer sicher gehen will, übergibt die Kündigung persönlich und lässt sich den Empfang mit Datum und Unterschrift bestätigen.

Sperrfristen: Wann der Arbeitgeber nicht kündigen darf

Nach Ablauf der Probezeit schützt Art. 336c OR Mitarbeitende in bestimmten Lagen vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Die wichtigsten Sperrfristen:

• Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist ausgesprochen wird, ist nichtig. Sie muss nach Ablauf der Sperrfrist neu ausgesprochen werden.
• Wurde vorher gekündigt und beginnt die Sperrfrist während der laufenden Kündigungsfrist, wird die Frist unterbrochen und läuft erst nach dem Ende der Sperrfrist weiter. Das Ende verschiebt sich dann auf das nächste Monatsende.
• Die Sperrfristen schützen nur vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Mitarbeitende können auch während einer Krankheit selbst kündigen.

Begründung und missbräuchliche Kündigung

Eine Kündigung muss nicht begründet sein, um gültig zu sein. Verlangt die gekündigte Person aber eine Begründung, muss sie schriftlich abgegeben werden (Art. 335 Abs. 2 OR).

Ist die Kündigung missbräuchlich, etwa weil sie wegen einer persönlichen Eigenschaft oder wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erfolgte (Art. 336 OR), bleibt sie zwar gültig, kann aber eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen auslösen (Art. 336a OR). Dafür muss die gekündigte Person bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache erheben und innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses klagen (Art. 336b OR).

Befristete Verträge

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Zeit (Art. 334 OR). Vorzeitig ordentlich kündigen lässt es sich nur, wenn der Vertrag das ausdrücklich vorsieht. Wird es nach Ablauf stillschweigend fortgesetzt, gilt es als unbefristet.